Konzepte und Kriterien

20. Januar 2020 - Die Nachhaltigkeit der Geschäftsmodelle und Sustainable Finance gehören zu den Schwerpunktthemen, denen sich die BaFin in diesem Jahr widmet. Beim Neujahrsempfang der Aufsichtsbehörde machten BaFin-Präsident Hufeld und Exekutivdirektor Grund eine Bestandsaufnahme warnten vor unbedachter Investitionseuphorie.

„So wichtig Nachhaltigkeit allein mit Blick auf den Klimawandel für uns alle ist: Wer eine Investitionseuphorie entfacht, die für Risiken blind macht, wer grüne Investitionen und Kredite losgelöst von ihren Risiken pauschal favorisiert, etwa mit einem Bonus bei der Kapitalunterlegung, wer diesen Weg beschreitet, der wählt den Weg in die nächste Krise – und schadet der Nachhaltigkeit“, sagte der BaFin-Chef Felix Hufeld beim Neujahrsempfang der BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (www.bafin.de) in der vergangenen Woche in Frankfurt. Hufeld warnte davor, dass ‚Grün‘ nicht automatisch ein geringeres Risiko bedeute.“ Das Prinzip der Orientierung in Sachen Risiko - die Regulierung und die Aufsicht müssten sich am tatsächlichen Risiko orientieren; das dürfe nicht in den Hintergrund rücken.

Hufeld erinnerte daran, dass es zuvor bereits einige Vorstöße gegeben hatte, bei denen ‚grüne Investments‘ priorisiert wurden. Und die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa (www.eiopa.europa.eu) hatte diesbezüglich bereits öffentlich gemacht, dass eine Anpassung der Kapitalanforderungen für solche Investitionen vorstellbar sei.

Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht, sieht die Versicherer als Großinvestoren, die bei der Transformation der Wirtschaft nachhaltig mitwirken könne. Auf jeden Fall werde es für Lebensversicherer und Pensionskassen immer schwieriger, die - den Kunden zu einer anderen Zeit versprochenen - Garantieren einzuhalten. Je größer die Risiken bei einzelnen Marktteilnehmer würden, desto intensiver müssten sie beaufsichtigt werden. Auf der BaFin-Agenda stehe deshalb der Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken. Jetzt sei es an der Zeit, diese Risiken richtig einzuschätzen und entsprechend zu steuern. Das besage auch der Review der drei ESAs (European Supervisory Authorities) in Bezug auf eine angemessene Balance bei europäischen und nationalen Aufsichtsbehörden.

Die Nachhaltigkeit der Geschäftsmodelle und Sustainable Finance gehören zu den Schwerpunktthemen, denen sich die BaFin in diesem Jahr widmen will. Was im Einzelnen geplant ist und welche Prioritäten gesetzt werden, hat die BaFin in der Broschüre „Aufsichtsschwerpunkte 2020“ zusammenfasst. Im Themenfeld Digitalisierung des Kompendiums legt die Versicherungsaufsicht 2020 ihr Augenmerk zum einen auf IT­und Cybersicherheit, insbesondere auf die IT­Governance der Unternehmen. Hier prüft die Versicherungsaufsicht unter anderem die Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die IT (VAIT) durch die beaufsichtigten Unternehmen; andererseits wird der Einsatz von Cyber­Policen der Versicherungsunternehmen analysiert. Ziel sei es, die Entwicklung des Bereichs (unter anderem Anzahl der Policen sowie Geschäftsvolumina) zu bewerten. Die BaFin will hieraus Rückschlüsse ziehen, inwieweit die Versicherungswirtschaft die Bepreisung der Risiken richtig vorzunehmen. Hierbei baut sie auf der Abfrage im Jahr 2019 zu „verdeckten“ („non-affirmative“) Cyberrisiken in Versicherungspolicen auf.

Entsprechend betrachte man die deutschen Banken sowie auch die Lebensversicherer und Pensionskassen. „Anhaltend niedrige Zinsen, nachlassende Konjunktur und neue Konkurrenz – die Geschäftsmodelle deutscher Banken geraten zunehmend in Bedrängnis“, machte der BaFin-Präsident deutlich. Diesbezüglich werde ein Schwerpunkt auf die Nachhaltigkeit der Geschäftsmodelle gesetzt.

Die BaFin beschränke sich dabei nicht allein auf die Überprüfung der Banken; vielmehr möchte die Aufsichtsbehörde alles „sehr genau ansehen“, wenn Ertragsschwäche anliege. Das gelte genauso für Lebensversicherer und Pensionskassen. „Die Lebensversicherer steuern seit geraumer Zeit dagegen – einige sogar mit Erfolg“, betonte Hufeld. Und auch die Pensionskassen hätten es mit ihren Portfolios und den zum Teil hohen Garantien nicht leicht. Felix Hufeld: „Je höher die Risiken der einzelnen Versicherer und Pensionskassen, desto intensiver beaufsichtigen wir sie.“ Unternehmen, die schwerlich aus dem Zinstief herauskommen, müssten umso genauer darlegen, wie sie ihre Lage verbessern und ihre gegebenen Zusagen an ihre Kunden einhalten könnten.

Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken
Der Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken steht auf dem Prüfstand. Im Dezember hatte die BaFin ein Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken veröffentlicht. Dazu sagte Hufeld: „Es bleiben noch viele Fragen unbeantwortet.“ Deshalb habe die BaFin „den Begriff der Nachhaltigkeit sehr weit definiert“; das Merkblatt sei jedoch rechtlich nicht verbindlich angelegt. Man suche nach Antworten auf internationaler Ebene.

Die BaFin versteht laut Hufeld unter Nachhaltigkeitsrisiken die Ereignisse und Bedingungen aus den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung, deren Eintreten tatsächlich oder potenziell erhebliche negative Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage habe – nicht zu vergessen die Reputation eines Unternehmens - inklusive klimabezogener Risiken.

Zum Thema „ESA“ sind die Kompetenzen der nationalen Aufsichten laut Hufeld gestärkt worden. Die ESAs könnten in bestimmten Bereichen besser agieren als nationale Behörden. Dieser Weg sei richtig. „Die ESAs sind – von begrenzten Ausnahmen abgesehen – eben keine Aufsichtsbehörden. Die ESAs sind regulatorische Harmonisierer“, machte der BaFin-Präsident deutlich.

Brexit: Rechtzeitig dafür rüsten
Auch das Thema Brexit griff Felix Hufeld auf. Die betroffenen Unternehmen müssten sich pünktlich dafür zu rüsten, denn die Übergangsphase sei knapp bemessen, wenn das britische Oberhaus und das EU-Parlament das Austrittsabkommen ratifizieren. Für Hufeld ist fraglich, ob die Frist noch einmal verlängert werde, in der alle erforderlichen Übertragungsarbeiten erledigt werden könnten. (-el / www.bocquel-news.de)

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