23. Mai 2022 - Super-GAU für den Autokonzern Ford, weil ein noch nicht vollstreckbares Urteil des Landgerichts München damit droht, Ford-Verkäufe in Deutschland zu stoppen. Laut eines Berichts im Handelsblatt könnte das Urteil sogar den Rückruf aller Ford-Pkw von Händlern sowie deren Zerstörung bedeuten. Eine Einigung mit den Klägern wäre noch möglich.
Ein Streit mit unheimlichen Folgen: In den Autos von Ford sind Mobilfunk-Chips eingebaut, für die der Ford-Konzern keine Lizenzgebühren zahlt, so die Begründung des Landgerichts München (https://www.justiz.bayern.de/). Fakt ist, dass im Streit um Lizenzen das LG München ein hartes Urteil gegen Ford verhängt hat. Der US-Autohersteller darf seine Auto-Modelle mit Mobilfunktechnologie nicht mehr in Deutschland verkaufen und produzieren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Ford kann Berufung einlegen.
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Das Urteil schreckt die gesamte Autoindustrie auf. Nach einem Bericht im Handelsblatt dürfte Ford in Deutschland keine Autos mehr verkaufen, wenn das Urteil bereits rechtskräftig wäre. Aber Ford kann noch in die Berufung gehen. Das Landgericht München verhängte zudem ein deutschlandweites Verkaufs- und Produktionsverbot. Zudem soll der US-amerikanische Hersteller alle bei Händlern stehenden Autos zerstören. Es ist sogar ein Rückruf bereits verkaufter Fahrzeuge vorgesehen; diese Autos müsste Ford anschließend ebenfalls vernichten.
Knackpunkt ist, dass Ford in seine Autos Mobilfunkchips eingebaut hat, für die der Autokonzern keine Lizenzgebühren zahlt, so die Begründung des Richters. Laut Handelsblatt wird der Autobauer insgesamt von acht Inhabern von Patenten aus dem Mobilfunk-Bereich verklagt. Diese Patente sind für den sogenannten 4G-Standard essenziell. Konkret geht es um das E-Call-System, das seit 2018 bei allen Autos, die in der EU verkauft werden, verpflichtend ist. So hat der nationale japanische Patentverwerter IP Bridge sich mit seiner Klage vor dem Münchener Landgericht durchgesetzt.
Ford verkaufte im vergangenen Jahr in Deutschland als siebtgrößter Hersteller rund 126.400 Autos. Damit das Urteil vollstreckt werden kann, so das Handelsblatt, muss der Ford-Konzern eine Sicherheitsleistung von 227 Millionen Euro hinterlegen. Anschließend soll das Urteil vollstreckt werden – wenn Ford sich nicht zuvor mit dem Kläger einigt. Allerdings droht Ford und Käufer von Autos des Herstellers droht eine noch schwerwiegendere Maßnahme als nur ein Verkaufsverbot, denn mehr als 100.000 Autos hierzulande droht nach dem Rückruf auch die komplette Vernichtung dieser Pkw.
Ford teilte mit, dass Anlass des Gerichtsverfahrens die Lizenzierung standardessentieller Patente für LTE-Netzwerke sei. „Da uns die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, wollen wir uns zu diesem Zeitpunkt nicht dazu äußern", hieß es in einer Stellungnahme des Unternehmens.
Unterm Strich soll es um einen Umsatz in Millionenhöhe gehen. Für Autokäufer sind das keine guten Vorzeichen. Neuwagen sind aufgrund von Chip-Mangel, Krieg und Corona ohnehin kaum lieferbar oder wenn, dann nur mit sehr langen Wartezeiten verbunden. Hinzu kommt, dass die Preise für Autos auf dem Gebrauchtwagenmarkt immer weiter steigen.
Das Verfahren in München ist nicht das erste dieser Art. Daimler drohte laut „Wirtschaftswoche" 2020 die Stilllegung der Produktion, nachdem vier Untersagungs-Urteile gefällt worden waren. Kläger waren Nokia, Sharp und der Patentverwerter Conversant. Und IP Bridge verklagte derweil auch Volkswagen. Der Konzern einigte sich vor dem Gerichtsentscheid mit den Japanern auf die Zahlung von Lizenzgebühren. Ob das auch eine Vorgehensweise für Ford wäre, konnte noch nicht geklärt werden. (-el / www.bocquel-news.de)
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