28. Januar 2025 - Nach wissenschaftlichen Studien sind bis zu 75.000 Beschäftigte vom Arbeitplatzabbau betroffen – wenn die „Bürgerversicherung“ kommt. Gegen dieses Ansinnen politischer Parteien – die Grünen an vorderster Stelle sowie die SPD – wendet sich vehement die Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“
„An der „Bürgerversicherung“ sei nur der Name einfallsreich, ansonsten handelt es sich um eine Mogelpackung, so Peter Abend, Betriebsratsvorsitzender der Gothaer Krankenversicherung AG.
Die Initiative Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“ begründet ihre Forderung zunächst mit einem Blick in die Vergangenheit: Seit Jahrzehnten steht das deutsche Gesundheitssystem auf zwei festen Säulen. Etwa 90 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich und 10 Prozent privat versichert.
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die privaten Krankenversicherungen (PKV www.pkv.de) bilden das Fundament. Sie finanzieren gemeinsam die konstant steigenden Kosten dieses Systems. Völlig unstrittig erzielen alle Dienstleister in der Gesundheitsbranche über die privaten Krankenversicherungsunternehmen jährlich 12,3 Milliarden Mehreinnahmen.
Diese Mehreinnahmen werden beispielsweise in Arztpraxen und Krankenhäusern sowie für das dort arbeitende Personal investiert. Mit einer „Bürgerversicherung“ soll es zukünftig nur noch eine Säule geben. Die private Krankheitskostenvollversicherung soll als eine der tragenden Säulen des Gesundheitssystems entfallen und damit auch die Mehreinnahmen. „Davon haben weder die gesetzlichen noch die privat Versicherten etwas“, erklärt die Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“.
„Bürgerversicherung“ ist nicht realisierbar
Die Umsetzung birgt zahlreiche verfassungsrechtliche Hürden, die teilweise von Experten für unüberwindbar gehalten werden. Seit Jahrzehnten propagieren beide Parteien deren Einführung. Obwohl sie gut drei Jahre in der Regierungsverantwortung waren, ist nichts davon umgesetzt worden. Stattdessen erfolgte eine Krankenhausreform, die zu Recht auf scharfe Kritik gestoßen ist, so die Initiative
„Mit dem Wegfall der Krankheitskostenvollversicherung wird den privaten Versicherungsunternehmen ihre Haupteinnahmequelle entzogen, was einen dramatischen Personalabbau zur Folge hat, erklärt Peter Abend.
Vom Arbeitsplatzabbau sollen nach wissenschaftlichen Studien bis zu 75.000 Beschäftigte betroffen sein. Darüber hinaus sind nach den Studien tausende weitere Arbeitsplätze in der gesamten Gesundheitsbranche (Arzthelferinnen, Krankenhauspersonal, Abrechnungsstellen und Andere) betroffen, weil dem Gesundheitssystem eine wichtige Einnahmequelle entzogen wird, so die Initiative. (-el / www.bocquel-news.de)
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