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Regulierung macht keine Pause: Solvency II dauert an

12. Oktober 2017 - Deutsche und europäische Versicherungsaufseher sowie Branchenvertreter haben unter der Regie der BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bilanz zu Solvency II gezogen. Fazit: Es ist ein Erfolg, aber (noch) nicht perfekt. Die Regulierung müsse weiter verfeinert und angepasst werden.

Regulierungen ohne Pause. Die angekündigten Veränderungen machen der Branche eher Angst. Sie liebt Stabilität wie kaum eine andere Branche. Das machte insbesondere Dr. Axel Wehling, Geschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungs-wirtschaft (GDV) in Bonn deutlich. Er rief die Aufseher zurück zur Prinzipienbasiertheit von Solvency II auf. Denn die sei ein Stück weit in den Hintergrund geraten. Dr. Frank Ellenbürger von der Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft KPMG pflichtete Wehling bei: „Was wir im Moment sehen, ist nicht prinzipienbasiert“ Die Branche beklagt einmal mehr die hohen Kosten und die Bürokratie des neuen Regelwerks.

Der Branche geht es indes nicht schlecht. Die durchschnittliche Solvenz-Quote (SCR-Quote) beträgt Ende Juni rund 340 Prozent. Das sieht gut aus, konstatierte Dr. Frank Grund, oberster Versicherungsaufseher in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 11. Oktober auf einer Aufsichtstagung seiner Behörde in Bonn. Lob bekam er dafür von der Europäischen Kommission. Deren Leiterin des Bereichs Versicherungen und Altersvorsorge, Dr. Nathalie Berger, sagte gleich zu Beginn, dass die deutsche Versicherungswirtschaft auch dank der starken Aufsicht in Deutschland so solide dastünde und präsentierte dann ihre Rechnung: Sie hofft daher auf eine entsprechende Rolle der Branche beim Schutz der europäischen Wirtschaft vor Cyber-Risiken.

Die Solvenz-Quote ist jedoch nicht alles. „Aber im Einzelnen ist es weniger rosig“, merkte denn auch Aufseher Grund an. Vor allem den Lebensversicherern falle es schwer. Sie nutzten allerdings die Übergangsmaßnahmen, und so gehe es. Im Neugeschäft vollzögen sie zudem einen Schwenk hin zu Produkten mit weniger Garantien. Grunds Fazit: „Bei vielen bedarf es aber noch ganz besonderer Anstrengungen.“

Hoffen auf neue Zinszusatzreserve
Ein Teil des Problems ist die Zinszusatzreserve (ZZR). Sie wird Ende des Jahres auf rund 64 Milliarden Euro angewachsen sein. „Ab 2018 weiter im bisherigen Tempo aufzubauen ist aber weder für die Kunden noch Unternehmen sinnvoll“, meint Dr. Frank Grund. Da die Erträge den Versicherungsnehmern zufließen, würden deren Belange beeinträchtigt. Insofern hofft Grund auf  frühzeitiges Kalibrieren seitens der Politik. Dabei wünscht er sich, dass das, was im Topf drin ist, auch im Topf bleibt. Nur die Berechnung der Zuführung muss neu geregelt werden - für den Fall, dass die Zinsen wieder steigen.

Zurück zu Solvency II. Die Regulierer machen keine Pause. Im Gegenteil: „Es gibt keinen Stillstand für Regulierung“, bekräftigte EU-Kommissionärin Dr. Nathalie Berger gegenüber den rund 250 Zuhörern aus der Branche. Und Frank Grund hatte eingangs ebenfalls darauf hingewiesen, dass es keinen Stillstand gibt. Wir setzen uns dafür ein, die Standardformel angemessen zu gestalten. Eventuell einer Vereinfachung zu unterwerfen. Aber an der Grenze von 5 Millionen Euro zu rütteln, sei für die BaFin nicht verhandelbar, weil es europäisches Recht ist. Wir führen viele Gespräche dazu unter anderem mit dem Verband der Captive Versicherer.“

Demgegenüber setzt die BaFin sich aber für den Erhalt der Übergangsmaßnahmen ein. Grund versicherte: „Wir bringen unsere Expertise ein und dabei versuchen wir auch die Gesamtwirkung der Einzelmaßnahmen im Auge zu behalten. Am Ende entscheidet die Politik ja auch über das Gesamtpaket.“

Brexit von Versicherern unterschätzt
Zu dem von der EU in Arbeit befindlichem einheitlichen Vorsorgeprodukt (PEPP) gab es noch keine neuen Informationen. Vieles sei noch nicht beantwortet, hieß es. Vor allem sollten aber die Grenzen zwischen den Produkten Altersvorsorge und Sparprodukt nicht verschwimmen, mahnt Grund. Und noch eine Mahnung: Fast alle Versicherer hätten Geschäfte in Großbritannien. Er habe jedoch den Eindruck, dass die Versicherer das Thema noch nicht ganz ernst nähmen. Dadurch wachse die Gefahr, unerlaubtes Versicherungsgeschäft zu betreiben. „Bitte nehmen Sie das Thema ernst! Die Geschäftstätigkeit muss ab 2019 sichergestellt sein.“ Dazu gibt es drei Möglichkeiten: Erstens ein Verkauf, zweitens eine frühzeitige Übertragung auf eine Niederlassung oder eine Tochtergesellschaft beziehungsweise deren Gründung in Großbritannien. Grund: „Was Sie tun, ist egal, aber bitte nicht ignorieren!“

Bilaterale Abkommen zur Versicherungsaufsicht von EU und USA
Im Januar wird zudem das bilaterale Abkommen zur Versicherungsaufsicht von EU und USA in Kraft treten. Die BaFin begrüßt dieses Abkommen. Es trage zu gleichen Wettbewerbsbedingungen bei und zwar gegenseitig, hieß es. Die betroffenen Versicherer werden sich mit den Regelungen intensiv beschäftigen müssen. Berger empfiehlt insbesondere Seite 1 des Papiers zur Lektüre. Die BaFin beabsichtigt das Abkommen anzuwenden. Dazu bedarf es keiner gesetzlichen Umwandlung in deutsches Recht, hieß es.

Des Weiteren ist die europäische Vertriebsrichtlinie IDD bis 23. Februar 2018 in Deutschland umzusetzen. BaFin-Aufseher Grund: „Wir arbeiten an der Weichenstellung für die künftigen Regeln zum Versicherungsvertrieb.“ Denn die Umsetzung in der Praxis betreffe auch die Aufsicht. Die Unternehmen müssten definieren, wie sie die neuen Regeln anwenden werden. Insbesondere ist darauf zu achten, dass Provisionen nicht zu Fehlanreizen führen. Wann aber besteht ein Fehlanreiz? „Wir erwarten, dass die Versicherer sich mit dieser Frage auseinandersetzen“, forderte Grund und warnte: „Wir beobachten das und werden uns zu dem Themenkomplex eine Meinung bilden und äußern.“

Keine Anträge auf Run-Off vorliegen
Aktuell ist der externe Run-Off von Lebensversicherern ein beliebtes Thema. „Gerade mal drei Anträge sind bei uns dazu bisher gestellt worden“, sagt Grund mit Blick auf die Bestandsübertragungen von Basler, Arag und Protektor. Alle seien positiv abgeschossen worden. Trotz der in der Presse kursierenden Meldungen über die geplante Abwicklung von Lebensversicherungsbeständen, etwa von Victoria, Ergo und Generali, seien keine neuen Anträge eingegangen (siehe dazu Bericht LV: 180 Milliarden Euro bis 2022 rund abgewickelt? an anderer Stelle dieser Ausgabe).

Aber klar ist, dass je größer die Bestände, desto länger dauere die Prüfung. In den bisher genehmigten Fällen hat es mehr als ein Jahr gedauert. Klar ist auch: „Wir werden dabei auch in Zukunft auf die Belange der Versicherungsnehmer achten“ und „je größer die Bestände, desto größer die operationellen Anforderungen an die Unternehmer“, ergänzt er.

Manchen geht die Übertragung offenbar zu langsam. Dazu führt Grund aus, dass im Gegensatz zu Großbritannien die BaFin den Auftrag des Verbraucherschutzes für jeden einzelnen Kunden habe. „Wir sichern, dass die Belange jedes einzelnen Kunden auch beim neuen Anbieter gewahrt werden“, erklärt er und: „Wir sagen, es macht ein Unterschied, ob ein Bestand aus einem gefestigten Konzern kommt oder eher schwach kapitalisiert ist. Das macht die Entscheidungsprozesse etwas langsamer. Große Bestände erfordern operationelle Stabilität.“

Wenig Interesse am BRSG
Die Pensionskassen (PK) leiden besonders unter den Niedrigzinsen. Die Probleme könnten nach Ansicht der BaFin gemildert werden, wenn die Aktionäre oder Arbeitgeber den Kassen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. „Hierauf drängen wir in unseren Gesprächen“, sagt Grund. Dabei sei die Lage der Pensionskassen und –fonds insgesamt ein gemischtes Bild, beispielsweise, wenn sie von einem Unternehmen betrieben werden, dann sei die Sache leichter darstellbar als da, wo mehrere Arbeitgeber beteiligt sind. Aber es könne auch sein, dass „nach vorne hin die Ansprüche runterzuschrauben sind“, ergänzt Grund, sprich die Absenkung der auf die Zukunft gerichteten Garantien.

Völlig neuer Weg ohne Garantien
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ermöglicht den Unternehmen, einen völlig neuen Weg ohne Garantien zu beschreiten. „Bis heute haben wir mit einer einstelligen Zahl von Unternehmen dazu Gespräche geführt“, sagt Grund und: „Unser Eindruck ist, dass sich zumindest kurzfristig nicht viele auf den neuen Weg machen werden.“ (Rita Lansch / Fotos R. Lansch / www.bocquel-news.de)

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