10. Dezember 2018 - Der „Provisionsdeckel“, nicht nur Zankapfel für Makler, liefert erneut Zündstoff. Die aktuelle Nachricht: die in Deutschland tätigen Versicherer zahlten im Jahr 2017 mit insgesamt 17 Milliarden Euro Provisionen wieder mehr aus als in den Vorjahren. Beim 15. AfW-Haupt-stadtgipfel ging es daher hoch her.
Der „Provisionsdeckel auf Lebensversicherungen“ war auf dem 15. Hauptstadtgipfel des Bundesverband Finanzdienstleistung AfW (: www.afw-verband.de) das vorherrschende Thema bei Politikern, Versicherungsaufsicht BaFin und im Rahmen der Vermittlerbarometerauswertung. Über 40 Vorstände/Geschäftsführer der Finanzdienstleistungsbranche und diskutierten mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Brodesser (CDU) und Frank Schäffler (FDP) sowie einem Vertreter der BaFin über aktuelle Regulierungsvorhaben.
Alles drehte sich beim Hauptstadtgipfel um die Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage" von FDP-Abgeordneten im Bundestag. Danach ist der Betrag der Provisionszahlungen seit 2013 um 10 Prozent gestiegen Die Regierung stützt sich eigenen Angaben zufolge dabei in ihrer Stellungnahme auf Daten der BaFin, wonach die Versicherer der Aufsichtsbehörde melden müssen, welche Provisionen sie ausgeschüttet haben. Demnach lag die Summe 2013 noch bei 15,5 Milliarden Euro, in den beiden darauffolgenden Jahren jeweils bei 15,9 Milliarden Euro. Für das Jahr 2016 hatten die Versicherer der BaFin 16,2 Milliarden Euro gemeldet.
Zunächst ging Gastgeber AfW Vorstand Frank Rottenbacher jedoch noch auf die Auswertung des 11. AfW-Vermittlerbarometers ein – eine jährlich durchgeführte, große Vermittlerumfrage mit diesmal 1.340 Teilnehmer*innen. „Diese sehr hohe Teilnehmerzahl führt zu sehr belastbaren Umfrageergebnissen, die der AfW sehr gut in seiner politischen Arbeit einsetzen kann“, sagte Rottenbacher. In Bezug auf den Provisionsdeckel wurden die Teilnehmer danach gefragt, wie hoch der Umsatzrückgang bei einem Provisionsdeckel für sie voraussichtlich sein würde. Demnach erwarten Versicherungsvermittler einen durchschnittlichen Umsatzrückgang von 21 Prozent, sollten auch biometrische Produkte vom Provisionsdeckel betroffen sein, sogar einen Umsatzeinbruch von 36 Prozent. „Diese dramatischen Zahlen belegen, warum wir uns als Bundesverband so vehement gegen einen Provisionsdeckel einsetzen“, machte der AfW Vorstand deutlich.
Walter Wunsch, aus dem Grundsatzreferat Lebensversicherung der BaFin, erläuterte den LVRG-Evaluierungsbericht und verwies hierbei darauf, dass zwar die „kalkulierten Abschlusskosten“ um 21,8 Prozent gesunken seien, die Provisionen hingegen nur um durchschnittlich 5 Prozent. Aus Sicht der BaFin würde dies aber keine ausreichende Senkung darstellen. Die BaFin befürworte daher einen Provisionsdeckel - auch um Fehlanreize bei der Vergütung von Versicherungsvermittlern zu vermeiden.
Der in der CDU unter anderem für das Thema LVRG-Evaluierung zuständige Berichterstatter Dr. Carsten Brodesser kritisierte hingegen, dass die BaFin mit ihren öffentlichen Äußerungen als „Exekutivbehörde Politik mache" und betonte, dass Gesetze schließlich aber das Parlament verabschiede. Er verwies darauf, dass die „AG Finanzen der CDU“ mehrheitlich klar gegen einen Provisionsdeckel sei, da sie einen Provisionsdeckel als potentiell verfassungswidrig ansieht (Art. 12 Grundgesetz). Außerdem würde er vor allem die Makler treffen und damit sowohl Arbeitsplätze kosten, als auch die Versorgung der Bevölkerung mit Altersvorsorgeberatung gefährden.
Auch der FDP-Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler lehnt den Provisionsdeckel ab. Nach seiner Auffassung würde der Paragraph (§) 48a VAG bereits ausreichen, um Fehlanreize bei der Vermittlung von Lebensversicherungen zu vermeiden. Im Hinblick auf eine mögliche BaFin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler warnte er vor einem „höheren vierstelligen Betrag“, den die betroffenen Vermittler dann für ihre eigene Aufsicht aufbringen müssten. Schäffler befürchtet über diese zusätzliche Kostenbelastung ein faktisches „Aus“ für viele §-34f-Vermittler.
Frank Schäffler ging außerdem auf das Thema Honorarberatung ein, nachdem die große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode die Stärkung der Honorarberatung gefordert hatte. Im Versicherungsbereich sollte dafür das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Vertriebsrichtlinie IDD sorgen. Ein ursprünglich geplantes Honorarannahmeverbot für Vermittler scheiterte allerdings am Widerstand der Makler. Aber Versicherungsberater sollen nach Möglichkeit Netto-Tarife ohne einkalkulierte Provisionen vermitteln. Hier floss die Kritik ein, dass es nicht genügend Angebote für Netto-Produkte gebe.
Schließlich nannte Schäffler Zahlen, nach denen im Oktober 2017 die Zahl der Versicherungsberater laut Bundesregierung bei 317, die der unabhängigen Honorar-Anlageberater bei 19 und die der Honorar-Finanzanlagenberater bei 161 Personen gelegen habe. Konkret sollen im Oktober 2017 insgesamt 317 Honorarberater gezählt worden sein; ein Jahr davor 304, im Oktober 2015 schließlich 302 – und im Oktober 2014 insgesamt 289 sowie 271 im September 2013.
Außerdem kritisierte MdB Schäffler die Ankündigung im Rahmen des Koalitionsvertrags, wonach freie Finanzanlagenvermittler unter die Aufsicht der BaFin gestellt werden sollen. Das soll künftig auch für Finanzanlagenberater gelten. „Die Entwicklung der Zahlen ist völlig enttäuschend und zeigt, dass die Honorarberatung immer noch ein absolutes Nischendasein fristet. Wenn jetzt die Honorarfinanzanlageberater unter die BaFin-Aufsicht gestellt werden, verschwinden diese aufgrund der Aufsichtskosten auch noch“, kritisierte Schäffler.
Schließlich ergriff Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Uni das Wort. Wie in der Vergangenheit mehrfach von ihm geäußert, lehnte er den angedachten Provisionsdeckel aus europarechtlicher Sicht klar ab. Der Wissenschaftler kritisierte den Deckel auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten deutlich und strikt.
AfW Vorstand Frank Rottenbacher sagte schließlich, dass der AfW weiter für die Belange seiner Mitglieder kämpfen werde. Daher werdee er sich auch weiter dafür einsetzen, dass weder der ‚Provisionsdeckel‘ noch die ‚BaFin-Aufsicht für § 34f Vermittler‘ kommen werden. „Alle Vermittler haben bereits jetzt schon genug Kosten und Zeitaufwand für das Einhalten aller regulatorischer Pflichten. Daher brauchen wir keine weiteren, existenziell bedrohlichen Belastungen, die zudem keinerlei Auswirkungen auf die Qualität der Beratung haben werden“, resümierte der AfW Vorstand. Damit beschrieb er gleichzeitig die Tätigkeitsschwerpunkte des Bundesverband Finanzdienstleistung AfW für die kommenden 12 Monate. (-el / www.bocquel-news.de)
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