25. August 2016 - Der Sozialverband Deutschland hat sein Konzept zur Vermeidung von Altersarmut vorgestellt. Er sieht vor allem den Staat in der Pflicht und plädiert dafür, die Arbeitsmarkt- und Rentenreformen der Vergangenheit rückgängig zu machen, die gesetzliche Rente soll gestärkt werden.
Die Beiträge zur Rentendebatte häufen sich. Die Bandbreite bewegt sich zwischen dem Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung („Deutschlandrente“ – Hessische Landesregierung) über den Ausbau der betrieblichen Altersversorgung („Nahles-Rente“/Betriebsrentenstärkungsgesetz) bis hin der Reform der privaten Altersvorsorge (Versicherungswirtschaft). Der Sozialverband Deutschland (SoVD – www.sovd.de) hat unlängst sein Konzept unter dem Titel „Lieber nicht arm dran“ vorgestellt. „Die Altersarmut in Deutschland steigt. Wir registrieren diesen Trend mit großer Sorge und setzen uns mit voller Kraft dafür ein, über das Problem aufzuklären und auf Lösungen hinzuwirken“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer bei der Vorstellung des Positionspapiers „Bekämpfung von Altersarmut“.
Zurückdrängung der prekären Arbeit
Eindeutig schlägt sich der SoVD auf die Seite der Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Was sein Konzept von dem aller anderen Akteure unterscheidet, ist, dass es an den Ursachen der drohenden Altersarmut ansetzt: bei den Arbeitsverhältnissen der heutigen Beschäftigten. Denn die Arbeitseinkommen von geringfügig Beschäftigten, Solo-Selbständigen, Leiharbeitern, Beschäftigten in Werksverträgen und prekären Anstellungsverhältnissen sowie Minijobs reichen nicht aus, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erwerben. Allein in Minijobs sind mehr als 7 Millionen Menschen beschäftigt, davon etwa zwei Drittel Frauen. Durch die Umwandlung solcher Arbeitsverhältnisse in „Normalarbeitsverhältnisse“ und damit in beitragspflichtige Arbeit würden bessere Rentenansprüche erworben und gleichzeitig die Einnahmen der GRV gestärkt werden, so das Kalkül des SoVD.
Sozialer Ausgleich für Bestandsrentner
Nach Ansicht des SoVD sollten für Bestandsrentner und rentennahe Jahrgänge Zeiten der Niedriglohnbeschäftigung und der Arbeitslosigkeit in der Vergangenheit auf dem Wege des sozialen Ausgleichs aufgewertet werden, beispielsweise durch eine zeitlich begrenzte Verlängerung der Rente nach Mindestentgeltpunkten. Der SoVD schlägt ebenfalls Leistungsverbesserungen für Zeiten der Pflegetätigkeit in der Familie sowie für Kindererziehungszeiten vor. Er schließt sich der Forderung nach einer Anrechung von drei Jahren Kindererziehungszeit für Mütter, die ihr Kind vorn 1992 geboren haben, an.
Verbesserung bei Erwerbsminderungsrenten
Der Sozialverband hält es für erforderlich, die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen. Denn für Erwerbsminderungsrenten-Bezieher sei das Risiko von Altersarmut besonders hoch, obwohl die Rente aufgrund von gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht freiwillig in Anspruch genommen wird.
Für Anhebung des Rentenniveaus
Gleichzeitig fordert der SoVD, die Absenkung des Rentenniveaus schrittweise rückgängig zu machen und wieder auf die frühere Marke von 53 Prozent anzuheben. Die Kürzungsfaktoren in der Anpassungsformel (Beitragssatzfaktor und Nachhaltigkeitsfaktor) sollen rückgängig gemacht werden. Bei der Anrechnung der Rente auf die Grundsicherung sollen Freibeträge eingeführt werden.
Mehr Bundeszuschüsse
Der SoVD gesteht ein, dass dieses Konzept mit erheblichen Mehrausgaben verbunden ist. Allerdings seien erhöhte Beitragseinnahmen in der GRV zu berücksichtigen. Der Bundeszuschuss zur GRV müsste zusätzlich um rund 20 Milliarden Euro jährlich steigen.
Auch Beitragserhöhungen nicht ausgeschlossen
Nach Ansicht des SoVD wäre auch zu prüfen, ob es zur Finanzierung der Leistungsverbesserungen in der GRV einer Anhebung des Beitragssatzes bedarf. Nach seinen Erkenntnissen würden Umfragen bestätigen, dass die Versicherten moderate Beitragserhöhungen akzeptieren, wenn dies zu spürbaren Leistungsverbesserungen bei ihren künftigen Renten führt. (hp / www.bocquel-news.de)
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