27. März 2017 - Die Maut für Pkw in Deutschland kommt doch! Und die Maut-Gebühr für die Nutzung deutscher Straßen ist längst beschlossene Sache. Vor 2019 wird es wohl dennoch nichts mit den erhofften Mehreinnahmen für das deutsche Straßennetz. Was dann allerdings konkret auf Autofahrer zukommt, erläutern Arag-Experten.
Vergangene Woche hat der Deutsche Bundestag die Infrastrukturabgabe, wie die Maut-Gebühren amtlich genannt werden, beschlossene Sache. Das Gesetzespaket muss auch noch durch den Bundesrat, der auf Mautausnahmen in grenznahen Regionen besteht. Geplant ist, dass die Pkw-Maut dann hierzulande voraussichtlich im Jahr 2019 eingeführt wird. Einen konkreten Termin gibt es jedoch noch nicht. Doch über die Kosten haben Politiker und Sachverständige bereits bestimmt, dass die Kosten für die Maut nach Berechnung auf den vollen Euro abgerundet werden.
Die Experten der Arag Rechtsschutzversicherung (www.arag.de) machen darauf aufmerksam, dass es sich bei der nun beschlossenen Regelung um den zweiten Versuch der Regierung, eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen, handelt. Die vorherigen Gesetze wurden aber nicht umgesetzt, weil die EU-Kommission ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnet hatte. Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da inländische Autobesitzer für Mautzahlungen über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Im Dezember 2016 einigte sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission auf Änderungen an seinem Lieblingsprojekt. Mit diesen Nachbesserungen hat der Bundestag am 24. März dieses Jahres das Gesetz verabschiedet.
Wer zahlt die Pkw-Maut?
Rechtlich geklärt scheint nun zu sein, dass neben allen inländischen und ausländischen Pkw auch Wohnmobile mautpflichtig sein werden. Mautfrei sind hingegen Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen.
Wofür zahlen wir Maut?
Deutsche Pkw-Fahrer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Besucher aus dem Ausland müssen hingegen nur für die Autobahnen Maut entrichten. Dementsprechend sind die Gebühren für In- und Ausländer unterschiedlich hoch, erläutern Arag Experten.
Wie hoch wird die Maut?
Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen. Sie erhalten einen Bescheid über die Höhe der Maut; der Betrag wird dann per Lastschrift eingezogen. Die Höhe der Maut richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro pro Jahr. Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei mögliche Kurzzeit-Tarife: Eine Zehn-Tages-Maut, die zwischen 2,50 Euro und 25 Euro kostet sowie eine Zwei-Monats-Maut für 7 bis 50 Euro (ebenfalls je nach Größe und Umweltfreundlichkeit).
Wer bekommt einen Ausgleich?
Da hierzulande der Ausgleich über die Kfz-Steuer erfolgt, kommen nur in Deutschland gemeldete Fahrzeuge und ihre Halter in den Genuss eines finanziellen Ausgleichs für die gezahlte Pkw-Maut. Auch die Höhe des Ausgleichs richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Bei besonders umweltfreundlichen Autos soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag.
Wie gestern online in der ZEIT mitgeteilt wurde, sieht die Maut-Regelung noch weitere Beschlüsse vor:
- Es soll keine Klebevignetten geben. Mautzahler werden über das Nummernschild ihres Autos erkannt und stichprobenartig kontrolliert.
- Deutsche Autofahrer, die nachweisen können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.
Wenn das Gesetzespaket den Bundesrat passieren sollte, werde die Maut vermutlich 2019 eingeführt. Allerdings ist auch hier noch nicht aller Tage Abend, denn eine erneute Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) droht. Deutschlands Nachbarländer, allen voran Österreich, sehen immer noch eine Benachteiligung ihrer Bürger und wollen mit einer Klage ihr Recht bekommen. - Jeder kennt die Mautstationen in den europäischen Nachbarländern – wie in Frankreich (Foto). Anmerkung der Redaktion: Weshalb hat Deutschland nicht protestiert, als die Maut bei unseren Nachbarn eingeführt wurde?. (-el / www.bocquel-news.de)
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