22. Mai 2017 - Gesundheits-Vorsorge und Krankenversicherung – jetzt brodelt die Diskussion um die Bürgerversicherung erneut. „Eine Bürgerversicherung ist weder gerechter als das heutige duale System noch lässt sie sich rechtssicher einführen“, sagte MdB Reiner Meier vor Betriebsräten bei privaten Krankenversicherern.
Es ist Wahlkampfzeit. Und schon kommt das Modell „Bürgerversicherung“ schon wieder auf den Plan, - ein Projekt, das schon im Sommer 2004 von der Sozialdemokratischen Partei propagiert wurde und seitdem bis heute als d a s Modell zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung von SPD, Grünen, Linkspartei und vielen Arbeitnehmerverbänden favorisiert wird.
Knallharte Fakten und Erkenntnisse wirtschaftlicher Studien sprechen eine andere Sprache und können die teilweise kaum nachvollziehbaren Pläne zur Bürgerversicherung aushebeln. Hier setzen die Politiker der Unionsparteien an. „Abgesehen davon, dass es unter den Befürworten kein einheitliches Konzept für eine Bürgerversicherung gibt: Eine Bürgerversicherung ist weder gerechter als das heutige duale System noch lässt sie sich rechtssicher einführen“, sagte MdB Reiner Meier kürzlich im Gespräch mit Betriebsräten mehrerer Unternehmen der privaten Krankenversicherung. Es ging hier vor allem um Arbeitsplätze.
Reiner Meier machte deutlich, dass sich der Gesetzgeber nicht einfach über das Grundrecht der Berufsfreiheit hinwegsetzen und einen Wirtschaftszweig mit 50.000 Arbeitsplätzen einfach abschaffen dürfe. Auch sei verfassungsrechtlich keineswegs sicher, dass die PKV-Rückstellungen einfach enteignet und für die Bürgerversicherung herangezogen werden könnten. (Anmerkung der Redaktion: Die Altersrückstellungen der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung beliefen sich bereits 2015 auf 220,1 Milliarden Euro – Tendenz stark steigend. Dieses Geld stammt aus den individuellen Beitragszahlungen jedes Privatversicherten. Das schafft Begehrlichkeiten.)
„Angesichts derart massiver Rechtsprobleme kann die Bürgerversicherung zu einem teuren Experiment werden, dass außer Kosten und Arbeitsplatzverlusten nichts bringen wird“, betont auch MdB Reiner Meier, der für die CSU im Bundestag sitzt.
Der Politiker sagt, dass die Bürgerversicherung so nicht einmal ihr zentrales Gerechtigkeitsversprechen einlösen könne. Meier verwies in diesem Zusammenhang auch auf die derzeit 25 Millionen Verträge über private Zusatzversicherungen, die inzwischen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hierzulande bei PKV-Unternehmen abgeschlossen hatten. „Versicherten, denen bestimmte Leistungen wichtig sind, werden sich diese ebenso in Zukunft sichern. Gleiche Leistungen für alle gibt es nur, wenn man diese Zusatzversicherungen verbietet. Eine Angleichung nach unten kann aber nicht das Ziel sein.“
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Im Gegenteil: Im Wettbewerb zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung sieht Reiner Meier einen wichtigen Motor für Innovationen. „Die PKV aber auch die Zusatzversicherungen sind oft schneller darin, Innovationen anzubieten. Dadurch baut sich aber ein gesunder Druck für die GKV auf, dieselben Leistungen ebenfalls einzuführen.“ Wohin ein zentralistisches System der Staatsmedizin ohne Wettbewerbs- und Innovationsdruck führt, könne man gut in Großbritannien beobachten. „Der NHS ist unterfinanziert, schlecht ausgestattet und teuer. Das ist kein Vorbild für uns.“
Aber auch politische Realitäten müssten gesehen werden: „Die Länder fahren mit der Beihilfe letztlich günstiger als wenn sie Arbeitgeberbeiträge entrichten müssten. In Zeiten der Schuldenbremsen wäre ich nicht gerade optimistisch, dass die Forderung - die Beamten in eine Bürgerversicherung einzubeziehen - durchsetzbar ist.“ Im Gespräch mit den Betriebsräten (Foto) stellte Reiner Meier (www.reiner-meier.de) klar: „Mit der CSU gibt es keine Bürgerversicherung.“ (-el / www.bocquel-news.de)
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